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»Darin, daß in der Hauptverhandlung, zu der der Betroffene im Beistand seines Verteidigers erschienen ist, letzterer ohne gesetzlichen Grund zurückgewiesen und daraufhin ohne Mitwirkung des Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden wird, liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Verletzung des rechtlichen Gehörs.«

BayObLG (1 ObOWi 282/87) | Datum: 19.01.1988

»... Allerdings gewährt Art. 103 Abs. 1 GG , an den § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG anknüpft, grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches, nicht aber rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsfehlerhafter Begründung des Rechtsfolgenausspruchs - Generalpräventive Verlängerung des Fahrverbots bei Geisterfahrt

BayObLG (2 ObOWi 352/97) | Datum: 18.07.1997

Der Betroffene befuhr am 30.3.1996 mit seinem Pkw die Süd-West-Tangente, die als Kraftfahrstraße ausgeschildert ist, im Gemeindebereich zwischen den Anschlußstellen 'O. ' und 'F. Süd' in entgegengesetzter Fahrtrichtung [...]

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