Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983
A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]
BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (2 BvR 900/82) | Datum: 07.12.1982
A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]
BVerfG (2 BvR 1190/80) | Datum: 06.10.1981
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]
BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvR 1236/95) | Datum: 10.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe. Das [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BVerfG (2 BvR 1453/94) | Datum: 04.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug (§ 46 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt langjährige Freiheitsstrafen. Er leidet unter [...]