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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

BSG (B 14 AS 11/12 R) | Datum: 16.10.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im Statusfeststellungsverfahren Erstreckung auch auf das Recht der Arbeitsförderung

BSG (B 12 KR 17/17 R) | Datum: 07.06.2018

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

BSG (B 13 R 9/16 R) | Datum: 14.12.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim verbrauchsbedingten Auftanken des privaten Kfz zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit als eigenwirtschaftliche Tätigkeit

BSG (B 2 U 9/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 38a SGB XI im Hinblick auf die Zielsetzung einer Förderung und Weiterentwicklung ambulanter Wohnformen

BSG (B 3 P 2/19 R) | Datum: 10.09.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit Beteiligtenfähigkeit im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren bei Klagehäufung und Verurteilung des Leistungsträgers im Verhältnis zu einem Kläger

BSG (B 14 AS 40/15 R) | Datum: 19.10.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner Kosten für alle Instanzen zu erstatten. Im Übrigen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Zulässigkeit der Ergänzung eines Operationsberichts zur Begründung der Voraussetzungen des OPS-Kodes 5-903.5e

BSG (B 1 KR 33/18 R) | Datum: 19.11.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 11/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Rechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber dem Verfügungsberechtigten über das Konto Anforderungen an eine Qualifizierung als 'Verfügender' im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI Verfassungsmäßigkeit von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI

BSG (B 13 R 4/18 R) | Datum: 20.05.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

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