Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 151 .
Sortieren nach   

Beim Zufahren mit einem Pkw auf ein Polizeifahrzeug liegt ein Tötungsvorsatz bezüglich der Polizeibeamten nicht ohne weiteres nahe.

BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]

Ist ein Strafrahmen zu mildern, der sowohl die lebenslange als auch eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht, muß zunächst geprüft werden, welche dieser Strafen ohne die Milderungsmöglichkeit verhängt werden würde; erst dann kann der konkret geltende Strafrahmen ermittelt werden.

BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

Das Fehlen der Beweisgründe und der Beweiswürdigung ist in der Revision auf die Sachrüge hin zu beachten.

BGH (4 StR 88/98) | Datum: 07.05.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'eines schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und die [...]

1. Aus einem Fahrverhalten, das bereits zu konkreten Schädigungen geführt hat, kann auf den Vorsatz bezüglich künftiger Gefährdungen geschlossen werden. 2. Die Eigengefährdung des Täters steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen.

BGH (4 StR 267/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es [...]

Eine Nötigung kann vorliegen, wenn Kraftfahrzeuge durch die Fahrbahn blockierende Personen zum Halten veranlaßt werden.

BGH (1 StR 562/96) | Datum: 29.10.1996

Die Strafkammer hat die Angeklagten sowie drei weitere Angeklagte, hinsichtlich derer keine Revision eingelegt ist, jeweils wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

Bei der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte unmittelbar im Anschluß an die Therapie entlassen werden soll.

BGH (5 StR 603/97) | Datum: 27.11.1997

Zu § 67 Abs. 2 StGB merkt der Senat an: Die Anordnung teilweisen Vorwegvollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung von sechs Jahren und sechs Monaten der insgesamt zwölfjährigen [...]

1. Abgabe von BtM ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das BtM frei verfügen kann; das Überlassen zum sofortigen Konsum genügt hierzu nicht. 2. Das vom Täter gesteuerte Fahrzeug fällt nicht in den Schutzbereich des § 315 c StGB, auch wenn es ihm nicht gehört.

BGH (4 StR 542/97) | Datum: 18.11.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, [...]

1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. 2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vorsatz zum unbefugten Gebrauch sicher vor, so stellt die gewaltsame Besitzerlangung des Pkws eine räuberische Erpressung dar.

BGH (4 StR 685/98) | Datum: 12.01.1999

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und mit gefährlicher Körperverletzung und wegen räuberischer Erpressung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, [...]

Bei §§ 315 b, § 315 c StGB genügt die Gefährdung allein des vom Täter geführten Fahrzeuges nicht; dies gilt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an diesem Fahrzeug.

BGH (4 StR 576/98) | Datum: 15.12.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]

1. Mit der bloßen Übergabe einer vom Angeklagten selbst erstellten Begründung ist eine Revision nicht wirksam zu Protokoll begründet. 2. Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Frist mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge gewahrt wurde und lediglich Verfahrensrügen nachgeholt werden sollen. 3. Beziehen sich Versuch und Vollendung auf die gleiche Tatbestandsverwirklichung, so tritt der Versuch als subsidiär zurück. 4. Beim absichtlichen Auffahren auf ein anderes Kraftfahrzeug liegt regelmäßig nicht § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, sondern dessen Nummer 3 vor.

BGH (4 StR 274/98) | Datum: 21.07.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 151 .