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1. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs besteht bei einer Sexualstraftat nicht allein dadurch, daß der Täter mit seinem Fahrzeug zum und vom Tatort fährt. 2. In Luxemburg erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

BGH (4 StR 536/97) | Datum: 06.11.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem [...]

Erzwingen der Weiterfahrt

BGH (3 StR 189/02) | Datum: 27.06.2002

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

BGH (4 StR 522/02) | Datum: 11.02.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten A. als Heranwachsenden wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1.), wegen schwerer räuberischer Erpressung in [...]

Angriff gegen 'Führer' oder 'Mitfahrer' eines Kraftfahrzeugs

BGH (4 StR 250/03) | Datum: 20.11.2003

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]

Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

BGH (3 StR 322/03) | Datum: 09.10.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe [...]

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers; Unbefugte Verwendung von Daten; Änderung des Schuldspruchs und Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision

BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]

Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (3 StR 338/95) | Datum: 27.09.1995

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

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