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Gericht: OLG Hamburg

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Fortbestand von Wartungsverträgen für Windenergieanlagen Rechtsnatur eines Vollwartungsvertrags Kartellrechtliche Marktabgrenzung Festlaufzeit von 15 Jahren für einen Wartungsvertrag keine unangemessene Benachteiligung eines Kunden

OLG Hamburg (15 U 103/21 Kart) | Datum: 24.11.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Angabe der Rechnungsgrundlage Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsansprüchen

OLG Hamburg (9 U 96/21) | Datum: 25.02.2022

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich von einem am Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen in den fließenden Verkehr einordnenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vor ihm haltenden Taxis

OLG Hamburg (14 U 22/22) | Datum: 12.08.2022

1. Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2022, Az. 331 O 155/20, ist aufgrund der teilweisen Widerklagerücknahme des Beklagten zu 2 in Höhe von 175,00 € nebst anteiliger Zinsen wirkungslos. [...]

Antrag auf Überlassung einer Ehewohnung Endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Mitwirkung an einer Entlassung aus dem Mietverhältnis

OLG Hamburg (12 UF 131/20) | Datum: 03.12.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Hamburg (14 U 181/21) | Datum: 22.06.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2021, Aktenzeichen 323 O 267/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

Pflichten des Fahrzeugführers beim Aussteigen

OLG Hamburg (14 U 85/01) | Datum: 30.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil den [...]

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

OLG Hamburg (2 UF 42/16) | Datum: 03.08.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]

Ausübung des Widerrufsrechts auf Rückabwicklung Riesterrentenversicherungsvertrags; Ablauf der 30-tägigen Widerspruchsfrist; Berufung auf unvollständige Belehrung zum Widerruf

OLG Hamburg (9 U 92/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2023, Az. 332 O 183/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

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