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Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution?

OLG Düsseldorf (I-24 U 122/05) | Datum: 27.10.2005

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

OLG Naumburg (1 U 26/12) | Datum: 30.08.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

OLG Rostock (3 U 94/15) | Datum: 01.02.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

Verkehrssicherungspflicht des Pächters einer Autobahnraststätte

BGH (VI ZR 4/92) | Datum: 22.09.1992

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte zu 1) betreibt als offene Handelsgesellschaft eine Raststätte mit Motel an der Bundesautobahn A 1; die [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

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