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Gericht: OLG Brandenburg

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Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders

OLG Brandenburg (11 U 237/23) | Datum: 19.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages

OLG Brandenburg (11 U 19/24) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Brandenburg (11 U 39/24) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 237/23) | Datum: 03.05.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur Entwicklung von Genussrechten Behandlung von Genussrechten bei Umwandlung des Unternehmens

OLG Brandenburg (12 U 211/22) | Datum: 08.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]

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