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'Abschleppkosten-Inkasso'; Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Kostenansprüchen durch einen Abschleppunternehmer auf Weisung der Polizeibehörde

BGH (I ZR 83/03) | Datum: 26.01.2006

Die Beklagte betreibt in D. einen Abschleppdienst. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D.. Am 15. Dezember 2000 schleppte die Beklagte im Auftrag des örtlichen Polizeipräsidiums das verbotswidrig abgestellte [...]

Straßenverkehrsrecht: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot, Begriff der 'frischen Milch'

OVG Niedersachsen (12 M 2541/97) | Datum: 20.06.1997

Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 25. April 1997 zuzulassen, bleibt erfolglos; denn die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 146 [...]

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