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Gericht: OLG Hamm

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Amtshaftungsanspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einem Haftraum der JVA mit einer zu geringen Größe

OLG Hamm (11 W 42/23) | Datum: 03.07.2024

I. Das Beschwerdeverfahren wird auf Vorlage des Berichterstatters gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO vom Senat übernommen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts [...]

Beanspruchung von Leistungen wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls auf Grundlage einer Hausratversicherung im Wege der Teilklage; Leistungsfreiheit der Versicherung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 221/23) | Datum: 23.08.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung; Beweisvereitelung

OLG Hamm (20 U 23/24) | Datum: 20.09.2024

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO ) [...]

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

OLG Hamm (4 ORs 57/24) | Datum: 20.08.2024

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OLG Hamm (13 UF 175/22) | Datum: 30.01.2023

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee und Eis bedecktem Weg

OLG Hamm (11 U 32/22) | Datum: 01.12.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.02.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil [...]

Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

OLG Hamm (3 RBs 336/12) | Datum: 29.05.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Darlegungs- und Beweislast beim anordnenden Hoheitsträger für die Rechtmäßigkeit einer nach dem G10-Gesetz und dem BVerfSchG durchgeführten Überwachungsmaßnahme

OLG Hamm (11 U 133/22) | Datum: 03.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2022 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge eines Überholvorgangs; Höhe des Haushaltsführungsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbelkörpers

OLG Hamm (6 U 105/03) | Datum: 18.12.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

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