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Gericht: BGH Fundstelle: Verkehrsjurist

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Abgrenzung Gefährdungsvorsatz von bedingtem Tötungsvorsatz; Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz

BGH (4 StR 350/23) | Datum: 29.02.2024

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. April 2023, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

BGH (IV ZR 341/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) in dessen Deckungsschutzverfahren einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife

BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 188/22) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anwendung deutschen Sachenrechts auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs; Voraussetzungen für die Beanspruchung des Differenzschadens

BGH (VIa ZR 1425/22) | Datum: 27.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 280/22) | Datum: 12.03.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs; Maßgeblichkeit der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

BGH (VI ZR 211/22) | Datum: 02.07.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von dem [...]

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