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Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Beruhen der Anstößigkeit auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung

BGH (III ZR 179/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Schadens; Berechnung des Schadens auf der Grundlage entgangenen eigenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr

BGH (X ZR 104/22) | Datum: 07.05.2024

Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

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