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Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

BAG (8 AZR 537/92) | Datum: 23.06.1994

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

Erstattung von Verteidigerkosten

BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem Regreßverzicht

BGH (IV ZR 340/90) | Datum: 05.02.1992

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 85/90) | Datum: 25.05.1992

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

Betriebsbegriff des § 637 RVO

BAG (8 AZR 572/91) | Datum: 24.09.1992

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]

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