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Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht rezeptpflichtiger Produkte; Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept; Wahrung der Interessen der Krankenversicherer durch die Verbraucher bzgl. eines begründeten Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt und Irreführung des Kunden; Rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes als Sache des Gerichts; Betreiben einer Versandapotheke in den Niederlanden mit Belieferung von Kunden in Deutschland

BGH (I ZR 5/19) | Datum: 20.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk [...]

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; Instrumentalisierung der Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten vom gewerblichen Prozessfinanzierer

BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]

Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die Autorisierung

BGH (XI ZR 107/22) | Datum: 05.03.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Erstattung mehrerer [...]

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen

BGH (I ZR 265/16) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

BGH (X ZR 81/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

Ausschluss der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des Verbrauchers auf Versicherungsvermittlungsverträge; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge

BGH (I ZR 137/23) | Datum: 04.04.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 5. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der 'allgemein anerkannten fachlichen Standards' in Form eines digitalen Arztbesuchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs

BGH (I ZR 146/20) | Datum: 09.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]

Irreführung des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung eigenständiger Vergütung eines agenturgebundenen Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung 'Valentins' in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke i.R.d. Übertragung der Markenrechte

BGH (I ZR 34/18) | Datum: 17.10.2019

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]

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