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Unwirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages (vorliegend verneint) Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Stuttgart (10 U 149/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B [...]

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag Unterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs und dem zu besichernden Vergütungsanspruch Schlüssige Darlegung eines Anspruchs

OLG Celle (14 U 96/19) | Datum: 27.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]

Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung Begriff der Instandhaltung Wiederherstellung der Funktion einer Fassade

OLG Karlsruhe (25 U 342/21) | Datum: 15.12.2021

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB . Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]

Bestimmung eines funktionell zuständigen Gerichts Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers

BayObLG (102 AR 196/21) | Datum: 21.03.2022

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]

Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

OLG Stuttgart (10 U 122/16) | Datum: 26.06.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2016, Az. 18 O 476/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 2 Sicherheit gemäß § 648a BGB i.V.m. §§ 232 ff. [...]

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines Neubaus Einhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines Werkvertrages Wirksamkeit der Teilkündigung eines Bauträgervertrages Schadensersatz aus Bauträgervertrag Auflassung eines Grundstücks mit aufgrund Bauträgervertrag errichtetem Gebäude Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses auf Mängelbeseitigungsarbeiten

OLG Brandenburg (12 U 118/22) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises; Zahlung von Restwerklohn nebst Zinsen aus einem Einheitspreisvertrag

BGH (VII ZR 10/19) | Datum: 21.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer Tiefgarage Risse in einer Bodenplatte Fall der Doppelkausalität einer Schadensverursachung Gesamtschuldnerische Haftung von Schadensverursachern Festsetzung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Stuttgart (10 U 336/20) | Datum: 26.10.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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