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Gericht: BAG Fundstelle: AP BGB _Nr.

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Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW

BAG (5 AZR 318/20) | Datum: 19.05.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen Gewinns Beschränkte Revisionsprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'Böswilligkeit' i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG Umfassende Abwägung der Gesamtumstände bei der Beurteilung der Böswilligkeit i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG Schadensersatz für entgangene Nutzung des Dienstwagens

BAG (5 AZR 30/22) | Datum: 12.10.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 15/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Anschlussrevision im Zivilprozess 'Ne ultra petitum' im Zivilprozess Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

BAG (8 AZR 120/20) | Datum: 25.03.2021

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

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