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»1. Die durch das Wechsellichtzeichen Rot gebotene Anhalte- bzw. Wartepflicht entfällt nicht deshalb, weil der Wartepflichtige mit Querverkehr, der auch Rotlicht hat, nicht zu rechnen braucht. 2. Mildernde Tatumstände können die Qualifizierung des Rotlichtverstoßes entfallen lassen.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 451/95) | Datum: 19.12.1995

NiedersRpfl 1996, 129 [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

Straßenverkehrsrecht: Besitzstandsschutz im Personenbeförderungsrecht

OVG Niedersachsen (7 M 786/99) | Datum: 28.04.1999

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt 1.) An der Richtigkeit des [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbots

OVG Niedersachsen (12 M 3738/00) | Datum: 27.10.2000

Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]

Straßenverkehrsrecht: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot, Begriff der 'frischen Milch'

OVG Niedersachsen (12 M 2541/97) | Datum: 20.06.1997

Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 25. April 1997 zuzulassen, bleibt erfolglos; denn die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 146 [...]

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