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Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

BSG (B 1 KR 32/22 R) | Datum: 12.12.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Arzthaftung wegen eines versäumten Hinweises auf die Dringlichkeit postnataler augenärztlicher Kontrolle bei einem Frühgeborenen Abgrenzung von einfachem und grobem Behandlungsfehler Abgrenzung von Fehlern in der Sicherungsaufklärung und der Befunderhebung Anforderungen an den Nachweis der Kausalität

OLG Oldenburg (5 U 45/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung; Einbeziehung aller vom Beweisgegner vorgebrachten Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung

BGH (VI ZR 108/21) | Datum: 05.12.2023

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der Praxis der Beklagten erfolgten Impfung mit dem Impfstoff Pandemrix; Fehlende Passivlegitimation der beklagten Praxis; Gerügte Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung kein Behandlungsfehler und daher auch nicht beweiserleichtert; Bereits eingetreten Verjährung der Ansprüche

OLG Düsseldorf (8 U 102/22) | Datum: 18.01.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins eines zu ersetzenden Schadens

OLG Dresden (4 U 452/22) | Datum: 30.05.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung; Behandlungsfehler sowie die Verletzung von Aufklärungspflichten über Behandlungsalternativen; Minimalinvasives Verfahren

OLG Dresden (4 U 2225/22) | Datum: 09.01.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflicht

OLG Hamm (26 U 36/23) | Datum: 02.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

Handeln der impfenden Ärzte und Mitarbeiter in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne; Haftungsübernahme des Staates i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten wegen eines Impfschadens

OLG Hamm (3 U 119/23) | Datum: 19.06.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode mit den damit verbundenen besonderen Risiken; Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

BGH (VI ZR 380/22) | Datum: 21.11.2023

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 wird, soweit die Klage auf Behandlungsfehler gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers bei Durchführung der Anästhesie zum Zwecke einer Zanhbehandlung; Verursachung von bleibenden Hinrschädigungen; Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber der Tagesklinik für Anästhesie und der Anästhesistin

OLG München (24 U 2706/19) | Datum: 25.01.2024

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

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