Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 179 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

Betriebsbegriff des § 637 RVO

BAG (8 AZR 572/91) | Datum: 24.09.1992

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]

Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

BAG (8 AZR 521/89) | Datum: 28.02.1991

Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]

Erleidet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt mit seinem eigenen Kraftfahrzeug ohne Verschulden des Arbeitgebers einen Unfall, so haftet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für den entstandenen Sachschaden nur dann, wenn er die Benutzung des privaten Fahrzeugs verlangt hat oder wenn der Unfall bei einer gefährlichen Arbeit eingetreten und der Unfallschaden außergewöhnlich hoch ist.

BAG (3 AZR 258/77) | Datum: 16.11.1978

So auch BAG v. 10.11.1961, NJW 1962, 411; LAG Stuttgart v. 26.10.1977, NJW 1978, 1654; LAG Hamm v. 31.10.1978, NJW 1979, 943; LAG Düsseldorf v. 28.02.1977, VersR 1977, 923. Vgl. hierzu auch LAG Frankfurt/M. v. [...]

1. Im Regelfall - wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung gebieten - ist der Arbeitgeber nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die auf einem von ihm eingerichteten Parkplatz abgestellten Fahrzeuge seiner Arbeitnehmer vor solchen Schäden zu bewahren, die durch die Unachtsamkeit eines Dritten verursacht werden und denen jeder Kraftfahrer allenthalben ausgesetzt ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- DM monatlich einen überdachten Abstellplatz reserviert.

BAG (5 ARZ 260/74) | Datum: 25.06.1975

MDR 1975, 1053 NJW 1975, 2119 [...]

1. Die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, daß der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat. Ob daran festzuhalten ist, daß diese Tätigkeit überdies gefahrgeneigt sein muß, bleibt unentschieden. 2. Für die Frage, ob der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat, kommt es auf einen derartigen inneren Zusammenhang zwischen betrieblicher Tätigkeit und Schadensereignis an, daß die Verfolgung betrieblicher Zwecke als entscheidende Schadensursache anzusehen ist. 3. Weicht ein Kraftfahrer von der ihm vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Fahrtroute ab, um in der eigenen Wohnung eine Erholungspause einzulegen, so liegt dieser innere Zusammenhang jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Umweg deshalb für erlaubt halten durfte, weil die Höchstlenkzeiten bereits überschritten waren bzw. bei Hinzurechnung der noch ausstehenden Fahrtstrecke in erheblichem Maße überschritten werden würden.

BAG (7 AZR 488/80) | Datum: 21.10.1983

MDR 1984, 785 VersR 1984, 1180 [...]

1. Ein Schaden, der von einem Arbeitnehmer in Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist, gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. 2. Ein Berufskraftfahrer-Arbeitnehmer haftet nicht für einen Schaden am Firmen-Fahrzeug (Lkw), wenn ihn leichteste oder normale Fahrlässigkeit trifft. 3. Es bleibt unentschieden, ob ein Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, für seine Firmen-Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung mit Selbstbeteiligung abzuschließen.

BAG (7 AZR 391/79) | Datum: 23.03.1983

B. So auch BAG v. 30.10.1963, VRS 26, 466 = VersR 1964, 836 = MDR 1964, 538 ; BGH v. 12.03.1957, VRS 12, 418 = VersR 1957, 336; BAG, Beschluß d. Gr. Sen. v. 25.09.1957, VersR 1958, 54 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228 = [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 179 .