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Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Beweisergebnisse Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Körperverletzung

OLG Dresden (4 U 2626/22) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Zur Frage, wann ein Unfallgeschädigter Zweifel an der Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifes haben muss

OLG Dresden (7 U 131/08) | Datum: 28.05.2008

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers

OLG Dresden (6 U 3282/99) | Datum: 28.01.2000

NZV 2002, 92 [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

OLG Dresden (7 U 993/05) | Datum: 09.11.2005

zfs 2006, 318 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang

OLG Dresden (17 U 3004/97) | Datum: 20.07.1998

r+s 2000, 369 [...]

Rückforderung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung nach Leistung von Schadensersatz durch den Schädiger

OLG Dresden (4 U 1135/08) | Datum: 23.10.2008

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2008 - 3 O 302/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.718,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

Fahrverbot

OLG Dresden (Ss (OWi) 9054/01) | Datum: 03.04.2002

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]

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