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Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens

BAG (8 AZR 145/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 'Wichtiger Grund' für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als 'wichtiger Grund' Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als 'wichtiger Grund'

BAG (6 AZR 471/15) | Datum: 20.10.2016

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung und Wirksamkeit von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung

BAG (10 AZR 288/22) | Datum: 15.11.2023

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW

BAG (5 AZR 318/20) | Datum: 19.05.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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