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Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens

BGH (1 StR 273/07) | Datum: 11.09.2007

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Beschränkung der Strafverfolgung

BGH (4 StR 144/20) | Datum: 24.09.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2019 wird a) die Strafverfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

BGH (4 StR 92/14) | Datum: 23.09.2014

I. 1. Das Amtsgericht Singen hat den Betroffenen, einen Fahrlehrer, am 10. September 2013 wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 Euro [...]

unübersichtliche Stelle bzw. Straßeneinmündung

BGH (4 StR 459/06) | Datum: 21.11.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe, Tat in der Nacht zum 11. September 2005) sowie der 'Gefährdung des [...]

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