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Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]

Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

FG München (4 K 4336/05) | Datum: 12.07.2006

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter Unwiderrufliches Bezugsrecht Rückkaufswert zur Insolvenzmasse

OLG Braunschweig (11 U 116/18) | Datum: 04.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 ( 1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 142/12) | Datum: 24.04.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen

BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

BGH (IX ZB 18/17) | Datum: 21.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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