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Verzehr nusshaltiger Schokolade als versicherter Unfall bei Versterben eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes; Mitwirkung an einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen i.S.v. Nr. 3 GUB 99

BGH (IV ZR 98/12) | Datum: 23.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 14. Zivilsenat vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlung einer Invaliditätsleistung auf Grundlage einer privaten Unfallversicherung; Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand als Ergebnis eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens

BGH (IV ZR 257/21) | Datum: 02.11.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung

BGH (VI ZR 81/17) | Datum: 26.09.2017

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer

BGH (VIII ZR 274/07) | Datum: 11.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]

Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus; Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG durch die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW

BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden

BGH (XI ZR 590/15) | Datum: 12.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 2. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein [...]

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