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Gericht: OLG Frankfurt/Main

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a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers; b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des Tees (»Dauernuckeln«). Im Jahre 1981 veröffentlichte eine medizinische Fachzeitschrift den Beitrag eines Zahnmediziners, worin eine »Zuckerteekaries« an Milchzähnen von Kleinkindern, verursacht durch sogen. Dauernuckeln an (Plastik-)Flaschen mit Kinderteeprodukten der Bekl., beschrieben wurde. Der Kl. führt erhebliche Schäden an seinen Zähnen auf entsprechenden häufigen Genuß solcher Tees in seinen ersten vier Lebensjahren zurück.

OLG Frankfurt/Main (11 U 44/90) | Datum: 11.12.1990

DRsp I(145)359a-b [...]

Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kfz-Beschädigung kann auch die Einbuße des Geschädigten gehören, der seinen Pkw vor dem Unfall zu einem sehr günstigen Preis verkauft hatte und diesen Verkaufspreis nach der erforderlichen Reparatur der Unfallschäden - infolge Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag - nicht mehr realisieren kann.

OLG Frankfurt/Main (15 U 260/89) | Datum: 17.01.1991

Die Ersatzpflicht der Bekl. bezieht sich nicht nur auf unmittelbare Schäden, die am verletzten Rechtsgut entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf mittelbare Schäden, d.h. auf durch das schädigende Ereignis [...]

Die Höhe der nach einem Kfz-Unfall zu leistenden Nutzungsausfall-Entschädigung hängt nicht unmittelbar vom Alter des betroffenen Fahrzeugs ab, vielmehr entscheidet allein der Gebrauchswert darüber, ob etwa eine Abweichung von den herangezogenen Tabellenwerten gerechtfertigt ist (hier: über 7 Jahre alter Pkw).

OLG Frankfurt/Main (9 U 112/83) | Datum: 27.06.1984

Die Frage, ob die Höhe des Tagessatzes für die Nutzungsausfallentschädigung vom Alter des Fahrzeugs abhängt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Bei der Entscheidung, welche der hierzu vertretenen Ansichten [...]

b-c

OLG Frankfurt/Main (17 U 265/83) | Datum: 19.09.1984

'... Zwar werden die Entschädigungssätze der tabelle von Sanden und Danner aus den üblichen Mietwagenkosten.. abgeleitet, jedoch .. geht es hierbei nicht um die Erstattung dem Geschädigten entstandener effektiver [...]

Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Frist von vier Wochen bis einen Monat für die Erklärung der Annahme eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags von Vollkasko- in Teilkasko-Versicherungsschutz; (b) zulässige Annahme des Antrags auch nach Kenntnis des Versicherers von einem Unfall des versicherten Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (17 U 203/84) | Datum: 13.11.1985

»... Dem Kl. steht ein Anspruch auf Entschädigung wegen seines Fahrzeugschadens gegen die Bekl. nicht zu, weil zur Zeit des Unfalls am 19. 6. 1983 [bei dem das bei der Bekl. versicherte Fahrzeug des Kl. erheblich [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: geschätzter anteiliger Nutzungsausfallersatz bei Beschädigung eines gemischt gewerblich und privat genutzten Wagens;

OLG Frankfurt/Main (17 U 123/84) | Datum: 10.07.1985

»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).

OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991

auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]

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