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Gericht: KG

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Auskunftsanspruch eines Versicherten auf Vorlage von Informationsschreiben über Beitragsanpassungen

KG (14 U 57/23) | Datum: 12.03.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.02.2023 - 7 O 220/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne [...]

Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akkus

KG (8 U 24/22) | Datum: 11.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

KG (12 U 10154/00) | Datum: 11.07.2002

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]

Beschwerde eines Ehegatten gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung i.R.d. Scheidungsverfahrens

KG (16 UF 83/23) | Datum: 21.09.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]

Herausgabeanspruch aus einem gesonderten Nutzungsvertrag an der Ehewohnung nach der Trennung; Einordnung als Familienstreitsache

KG (8 W 1/23) | Datum: 06.03.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 05.12.2022, Az. 56 O 124/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

Berechnung der Art und der Höhe von Ansprüchen auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz auf Grund eines hinsichtlich Verschulden und Haftung unstreitigen Unfalls; Rente für unfallbedingte Zusatzkosten bei Medikamenten und unfallbedingten Fahrkostenmehrbedarf; Verdienstausfall im Rahmen der Tätigkeit einer Assistenzärztin

KG (25 U 141/19) | Datum: 23.08.2023

Das am 27. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin wird teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel der Parteien im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die [...]

Übernahme der Kosten für die im Zusammenhang mit dem Leitungswasserschaden im Bereich des Heizungsraumes des bewohnten Wohngebäudes getätigten Aufwendungen aus der bestehenden Wohngebäudeversicherung; Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Sachverständigen

KG (6 U 1098/20) | Datum: 18.04.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom, Az. 7 O 259/19, nach einem Wert von bis zu 8.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. [...]

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