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Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d. Abschlüsse von Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen

OLG Düsseldorf (20 UKl 3/23) | Datum: 23.05.2024

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit verbundenen Zahlungsunfähigkeit; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit; Kündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (22 U 212/23) | Datum: 08.02.2024

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]

Anspruch im Wege des Versicherungsregresses auf Ausgleich der Hälfte der an die Berufsgenossenschaft wegen eines Unfallereignisses mit Personenschaden gezahlten Beträge; Feststellung der hälftigen Haftung der Beklagten für weitere Forderungen aus dem Schadensfall

OLG Düsseldorf (1 U 21/23) | Datum: 18.06.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9a. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 13.5.2022 (9a O 269/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Unangemessene Benachteiligung eines Versicherungsnehmers durch eine Klausel

OLG Düsseldorf (4 U 253/21) | Datum: 25.07.2024

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (Az. 6 O 76/20) durch einstimmigen [...]

Ansprüche eines Kranken- und Pflegeversicherers im Zusammenhang mit einem ambulanten Eingriff aus übergegangenem Recht; Folgeschwere Hirnschäden nach einer durchgeführten Anästhesie

OLG Düsseldorf (8 U 166/20) | Datum: 21.03.2024

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.05.2020 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das [...]

Klage eines Transportversicherers auf Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus übergegangenem Recht einer in Insolvenz gefallenen GmbH gegen ihren damaligen Transportversicherer wegen des Verlustes eines Zigarettentransports

OLG Düsseldorf (18 U 212/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung [...]

1. Der Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV) kann nach § 14 Abs. 2 MSB-RV nur dann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wird. An einen solchen Verstoß sind keine zu geringen Anforderungen zu stellen, da die grundzuständigen Messstellenbetreiber ansonsten den vom Gesetzgeber gewünschten Wettbewerb unterlaufen könnten. 2. Nach allgemeinen Regeln trägt der Kündigende auch im Rahmen des MSB-RV die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich der wichtige Grund ergibt, auf den er sein Kündigungsrecht stützt. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv §§ 14 Abs. 2 MSB-RV, 314 Abs. 2 BGB, ist derjenige der Kündigung. 4. Leidet die auf Grundlage der Abmahnung bewirkte Leistung an einem anderen Defizit als demjenigen, für das der Gläubiger die Abmahnung ausgesprochen hatte und das daraufhin beseitigt wurde, ist eine neue Abmahnung auszusprechen. 5. Die Kündigung bedarf keiner Begründung, so dass ein Nachschieben von Umständen, die im Zeitpunkt der Ausübung des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund bereits bestanden, auch im Rechtsstreit noch möglich ist. 6. Voraussetzung dafür, dass der Kündigende sich auf solche nachgeschobenen Gründe berufen kann, ist, dass die Kündigungsgründe nicht ausgeschlossen sind und objektiv zur Zeit der Kündigung diese rechtfertigen. Durch das Nachschieben der Gründe werden nicht die weiteren Voraussetzungen von §§ 14 Abs. 2 MSB-RV, 314 Abs. 2 BGB entbehrlich, so dass der nachgeschobene Grund die Kündigung nur dann rechtfertigen kann, wenn dieser entweder bereits Gegenstand einer Abmahnung war oder aber eine solche ausnahmsweise entbehrlich war.

OLG Düsseldorf (5 W 3/24) | Datum: 19.09.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ( 16 O 36/24 [EnW]) vom 30.08.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.09.2024 abgeändert. [...]

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines 'Montagsautos'

OLG Düsseldorf (I-22 U 149/05) | Datum: 10.02.2006

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes für Totalverlust des rechten Auges

OLG Düsseldorf (22 U 5/97) | Datum: 18.07.1997

Die Parteien wohnen auf benachbarten Grundstücken. Der seinerzeit 3 Jahre und 5 Monate alte Kläger spielte am 10.8.1993 auf dem elterlichen Grundstück mit dem damals 6 Jahre und 8 Monate alten Beklagten. Der Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

OLG Düsseldorf (I-1 U 186/09) | Datum: 15.06.2010

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 27. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise [...]

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