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Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebes

LAG Köln (7 Sa 794/17) | Datum: 28.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer Werkleistung Auslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

OLG Frankfurt/Main (29 U 81/18) | Datum: 25.02.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

SchlHOLG (14 U 213/05) | Datum: 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]

Rechtsfolgen der Bezahlung rückständiger Prämien nach Wechsel in den Basistarif auf Grund Prämienverzuges in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Zusage der Regulierung auf der Basis eines Beweissicherungsverfahrens

OLG Hamm (20 U 168/16) | Datum: 12.12.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

LAG Hamm (8 Sa 148/21) | Datum: 16.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH (IV ZR 30/04) | Datum: 08.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und Erfüllen eines Gebührentatbestands

BGH (IX ZR 246/17) | Datum: 21.02.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klageforderung entschieden worden ist. Im [...]

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZB 69/12) | Datum: 11.12.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

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