Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 571 - 574 von 574 .
Sortieren nach   

Revision des Angeklagten wegen Nichterfüllung der auf die Entscheidung des Landgerichts gestützten Voraussetzungen der Sicherungseinziehung in einem Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

BGH (4 StR 366/20) | Datum: 02.03.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.12., II.13., II.23., II.30., II.31. und II.34. [...]

Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer selbst zu verantwortenden Trunkenheit hinsichtlich Versagung der Strafrahmenverschiebung; Begründen der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH (4 StR 30/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2020 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im [...]

Kausale Verknüpfung zwischen Gefährdungshandlung und Gefährdungserfolg bei § 315b StGB; Lebensgefahr durch eine Körperverletzung durch weiteres Geschehen

BGH (4 StR 123/06) | Datum: 13.06.2006

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten erweist [...]

unübersichtliche Stelle bzw. Straßeneinmündung

BGH (4 StR 459/06) | Datum: 21.11.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe, Tat in der Nacht zum 11. September 2005) sowie der 'Gefährdung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 571 - 574 von 574 .