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OLG Zweibrücken (1 SsRs 21/10) | Datum: 14.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
LG Verden (5 O 220/07) | Datum: 25.10.2007
Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 9.990,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.778,58 Euro seit dem 25. November 2006, auf 2.955,86 [...]
LG Köln (8 O 270/06) | Datum: 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
LG Duisburg (6 O 434/05) | Datum: 20.02.2007
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.750,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 250,85 EUR seit dem 09.12.2005 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. [...]
AG Sulingen (3 C 114/08) | Datum: 28.10.2008
SVR 2009, 149 [...]
AG Hamburg-Harburg (646 A C 219/07) | Datum: 19.11.2007
SVR 2008, 107 [...]
OLG Hamburg (14 U 175/08) | Datum: 15.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg (1 Ws 7/09) | Datum: 26.01.2009
Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO ). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]
OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008
Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]