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BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]
BGH (I ZR 187/16) | Datum: 11.01.2018
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (I ZR 75/06) | Datum: 17.07.2008
Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit [...]
BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]
BGH (VI ZR 173/07) | Datum: 09.12.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
BGH (I ZR 96/20) | Datum: 20.10.2021
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]