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BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994
Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]
BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997
Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]
BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997
Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]
BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002
Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]
BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003
Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
BGH (I ZR 177/95) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]
BGH (I ZR 118/97) | Datum: 08.07.1999
Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]