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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz Fundstelle: wrp

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»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

'Autofelge'; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

BGH (I ZB 1/95) | Datum: 10.04.1997

I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]

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