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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz (10 U 903/06) | Datum: 05.02.2007

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz (10 U 747/07) | Datum: 30.08.2007

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast ('non liquet') hinsichtlich eines Wildunfalls

OLG Hamm (20 U 134/07) | Datum: 20.02.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

Haftung des Mieters einer Arbeitsmaschine für Transportschäden; Rechtsfolgen des unterbliebenen Abschlusses einer Maschinenversicherung bei Erhebung eines Entgelts; Begriff des Transportschadens

OLG Zweibrücken (4 U 43/07) | Datum: 18.12.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. Februar 2007 geändert: 1. Der Beklagte wird [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz (10 U 1243/08) | Datum: 26.03.2009

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 27. April 2009. Die Voraussetzungen [...]

Fahrzeugversicherung: Anspruch auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl bei Entwenden eines Fahrzeugschlüssels aus einer Wohnung bei geöffneter Haustür - Grobe Fahrlässigkeit

OLG Karlsruhe (12 U 150/06) | Datum: 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]

1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt nicht Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs gegen den Abschleppunternehmer. 2. Ein abgeschlepptes Fahrzeug befindet sich immer dann in Betrieb i.S. des § 7 Abs. 1 StVG, wenn es noch selbständig gelenkt und gebremst werden kann. 3. 50%ige Mithaftung des Halters des durch einen Omnibus mittels einer Stange abgeschleppten Lkw, wenn weder ein Verschulden des Fahrers des schleppenden Busses noch des Lenkers des abgeschleppten Lkw erwiesen ist.

OLG Koblenz (12 U 447/85) | Datum: 06.01.1986

VersR 1987, 707 [...]

1. Der Versicherer ist nicht gehindert, sich im Deckungsprozeß erstmals auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, auch wenn er vorprozessual seine Leistungspflicht lediglich mit § 61 VVG begründet hatte. 2. Der VN braucht sich bei einem Verstoß gegen eine elementare, dem Aufklärungsinteresse aller Beteiligen dienende Verhaltensnorm wie § 142 StGB nicht vorzustellen, daß er auch das vertraglich geschützte Interesse des Versicherers verletzt. 3. Die Verletzung der Aufklärungspflicht, die ohne Folgen für den Versicherer geblieben ist, darf nur dann zu einem völligen Anspruchsverlust führen, wenn das Aufklärungsinteresse des Versicherers ernsthaft gefährdet war und ein nicht nur geringes Verschulden des VN vorliegt. 4. Die endgültige Entfernung des VN vom Unfallort ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 243/87) | Datum: 18.03.1988

VersR 1989, 508 [...]

1. Der Versicherungsnehmer hat bei Glasschäden in der Regel Anspruch auf Erstattung des Materialneupreises der Glasteile. 2. Bei der Frontscheibe dagegen ist ein Abzug 'neu für alt' vorzunehmen, da diese der Abnutzung unterliegt. Der Zeitwert der Frontscheibe ist nach der Formel von Jungs (VersR 1983, 7 (9)) zu ermitteln.

LG Aachen (5 S 343/88) | Datum: 25.11.1988

DAR 1991, 458 VersR 1989, 358 [...]

A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

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