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'Greifbare Gesetzwidrigkeit II'; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH (I ZB 4/94) | Datum: 26.05.1994

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.

OLG Frankfurt/Main (6 W 125/93) | Datum: 23.08.1993

AnwBl 1994, 46 BB 1993, 2330 GRUR 1994, 148 MDR 1994, 213 OLGReport-Frankfurt 1993, 291 ZfS 1994, 343 wrp 1994, 41 [...]

Unzulässige Werbung mit 'PS'-Angaben im Kraftfahrzeughandel

BGH (I ZR 15/91) | Datum: 04.03.1993

Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]

'Teilzahlungspreis III'; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Bank

BGH (I ZR 320/91) | Datum: 04.11.1993

Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige: Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 [...]

'Importwerbung'; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge

BGH (I ZR 247/91) | Datum: 28.10.1993

In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]

'Fehlende Planmäßigkeit'; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben

BGH (I ZR 284/91) | Datum: 07.10.1993

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

1. Die Angabe von einstandspflichtigen Versicherungsunternehmen nach einem Verkehrsunfall gegenüber Unfallgeschädigten, sie erstatte die günstig kalkulierten Mietwagenkosten eines von ihr und anderen Versicherungsunternehmen getragenen Autovermietern, stellt eine irreführende Werbung i.S.d. § 3 UWG dar. Die damit verbundene Erklärung der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, ihm stehe es frei, auch bei jedem anderen Vermieter zu diesem oder einem günstigeren Preis einen Mietwagen zu mieten und hierdurch der Schadensminderungspflicht zu genügen, ruft den unzutreffenden Eindruck hervor, nur eine Miete zu diesem oder einem niedrigeren Preis stelle keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar. 2. Die Werbung der Autovermieter für eine bestimmte Art der Deckung des Ersatzbedarfs von Mietwagen stellt eine sittenwidrige Behinderung der übrigen Autovermieter dar. Wettbewerbswidrig ist es, aus der Scheu von Kunden vor Auseinandersetzungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Nutzen zu ziehen.

OLG Düsseldorf (20 U 1/95) | Datum: 17.03.1995

DAR 1995, 252 NJW-RR 1996, 164 NJWE-WettbR 1996, 85 NZV 1995, 450 OLGR 1995, 159 OLGReport-Düsseldorf 1995, 159 VersR 1996, 640 ZfS 1995, 333 wrp 1995, 639 [...]

'Kfz-Vertragshändler'; Bemessung der Frist für die Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen; Zulässigkeit der Kündigung

BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995

Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]

'Widerrufsbelehrung II'; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht

BGH (I ZR 175/93) | Datum: 16.11.1995

A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]

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