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Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

OLG München (1 U 2950/06) | Datum: 30.05.2006

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]

Da im Gebrauchtwagenhandel Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung sind, sind an die Nachforschungspflicht des Käufers hinsichtlich der Erwerbslage strenge Anforderungen zu stellen. Soweit verdächtige Umstände auftreten, ist der Erwerbsinteressent gehalten, den sich aufdrängenden Fragen in einer Weise nachzugehen, die die bestehenden Zweifel aufklärt. Als solche Verdachtsgründe kommen in Betracht, daß ein aus Italien reimportiertes Fahrzeug vorliegt, von dem nur ein Blanko-Kraftfahrzeugbrief vorgelegt worden ist, das den bisherigen Halter nicht ausweist, der Preis niedrig ist und innerhalb weniger Tage die Verzollung in München, die Zulassung in Mönchengladbach und die Veräußerung in München erfolgt.

OLG München (12 U 4301/92) | Datum: 23.07.1993

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Herausgabe des Kraftfahrzeuges Mercedes amtliches Kennzeichen . Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die in , die den PKW am 4.11.1987 bei der Firma in für 135 Millionen italienische [...]

1. Läßt es ein Grundstückseigentümer zu, daß Besucher mit ihren Kfz auf seinem Grundstück parken, so erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht nicht, den Toranschlag an der Einfahrt so abzuändern, daß besonders tiefliegende Serienfahrzeuge oder deutlich über die durchschnittliche Bodenfreiheit von Serienfahrzeugen hinaus tiefer gelegte Kfz nicht mit dem Toranschlag kollidieren können. 2. Zur Verkehrssicherungspflicht, wenn der Toranschlag einer Einfahrt im Herbst von Laub verdeckt ist.

OLG München (27 U 226/92) | Datum: 02.02.1993

OLGReport-München 1993, 109 VersR 1994, 832 [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

OLG München (24 U 1003/93) | Datum: 28.04.1994

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern. 2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn gefordert werden.

OLG München (1 U 5659/93) | Datum: 13.01.1994

Vgl. zur Pflicht zum wiederholten Streuen BGH VersR 1993,1106 OLGReport-München 1994, 109 VersR 1994, 983 [...]

Bei einem Totalschaden hat sich der Versicherungsnehmer den Veräußerungswert der Fahrzeugreste anrechnen zu lassen, den er unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte, wobei er etwaige Weisungen über die zweckdienliche Veräußerung zu beachten hat.

OLG München (10 U 5908/92) | Datum: 26.03.1993

OLGReport-München 1993, 178 SP 1994, 24 [...]

Die Erklärung der Partei, den Sachverständigen trotz der aus dessen Gutachten sich (vermeintlich) ergebenden Befangenheit nicht ablehnen zu wollen, führt zum Verlust des Ablehnungsrechts.

OLG München (1 W 1399/93) | Datum: 22.04.1993

OLGReport-München 1993, 200 VersR 1994, 746 [...]

Ein Schaden an einer wildwachsenden Uferbegrünung kann nicht allein nach der 'Methode Koch' berechnet werden, sondern ist niedriger einzuschätzen.

OLG München (1 U 6995/93) | Datum: 28.04.1994

Vgl. zur 'Methode Koch' BayVGH VersR 1992, 461. OLGReport-München 1994, 146 VersR 1995, 843 [...]

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