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Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff

OLG Karlsruhe (7 U 146/01) | Datum: 11.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg (A), die Anschlussberufung der Klägerin hat [...]

Unerlaubte Handlung - Handlungsort / Ort des Erfolgseintritts

OLG Karlsruhe (7 U 180/02) | Datum: 18.06.2003

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. I. [...]

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

OLG Karlsruhe (12 W 10/04) | Datum: 14.01.2004

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]

Versicherungsrecht - Nachfragepflicht des Versicherers bei Zweifeln im Zusammenhang mit Schadensmeldung durch Versicherten

OLG Karlsruhe (12 U 204/02) | Datum: 06.02.2003

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 10.493,25 EURO. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der [...]

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

OLG Karlsruhe (12 U 89/03) | Datum: 20.11.2003

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

OLG Karlsruhe (12 U 223/01) | Datum: 07.02.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 [...]

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

OLG Karlsruhe (7 U 53/01) | Datum: 24.04.2002

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]

»1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts - so sehr man dies auch gerade hinsichtlich besonders schneller Wasserfahrzeuge wie Tragflächen- oder Jetbooten bedauern mag - nicht. Den Führern solcher Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten Tragflächenbootes, das Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h erreichte und dessen Manövrierbarkeit eingeschränkt ist), obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung dafür, dass nicht Leib und Leben anderer gefährdet werden. 2. Der Vertrauensgrundsatz, auf den sich beispielsweise im Straßenverkehr ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Fahrzeugführer gegenüber einem sich rasch heran nahenden wartepflichtigen Fahrzeugführer im Vertrauen darauf berufen kann, dass dieser anhalten und warten werde, solange dieses möglich erscheint oder er nicht offensichtlich achtlos ist, gilt in entsprechender Weise auch für die Rheinschifffahrt. Danach darf ein gemäß § 6.02 RhSchPV bevorrechtigter Führer eines Fahrgastschiffes auf dem Rhein darauf vertrauen, dass ein den Rhein überquerender Segelsurfer kollisionsvermeidend manövrieren werde.«

OLG Karlsruhe (1 U 1/02 RhSch) | Datum: 19.04.2002

Der Kläger verlangt aus einer Kollision zwischen ihm als Segelsurfer und einem Tragflächenfahrgastschiff Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 27. Mai 2000 gegen 14:50 Uhr überquerte der Kläger mit seinem [...]

Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum

OLG Karlsruhe (7 U 161/03) | Datum: 26.01.2005

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt von den Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, [...]

Zum Umfang der Aufklärungspflicht und Höhe des Schmerzensgeldes bei einer inkompletten Lähmung des rechten Armes sowie zu den Voraussetzungen für die Zahlung einer Mehrbedarfsrente

OLG Karlsruhe (7 U 4/03) | Datum: 22.12.2004

I. Der Kläger zu 1 und seine Mutter, die Klägerin zu 2, nehmen die Beklagte zu 1 als Trägerin des Städtischen Krankenhauses W. und die Beklagte zu 2 als behandelnde Ärztin auf Schadensersatz wegen ärztlicher [...]

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