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1. Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen gehört bei einem Wohngrundstück in einer innerstädtischen Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. 2. Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. 3. Unter 'Lieferverkehr' (Zusatzzeichen Gruppe 1026 - 35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.

BVerwG (11 C 38.92) | Datum: 08.09.1993

Der Kl. erstrebt eine straßenverkehrsbehördliche Zulassung des privaten Anliegerverkehrs zu seinem - von ihm bewohnten - Grundstück in einer Fußgängerzone der Innenstadt von Hannover. 40 m von diesem Grundstück [...]

»Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anbringen von innerörtlichen Wegweisern zu seinem Betrieb.«

BVerwG (7 B 62.89) | Datum: 02.08.1989

DRsp V(549)540f DÖV 1989, 1040 GewArch 1989, 76 JZ 1989, 911 NJW 1990, 400 VRS 77, 383 [...]

Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

BGH (I ZR 203/84) | Datum: 10.07.1986

Der Kläger ist ein Verein von Kraftfahrzeughändlern, dessen satzungsgemäßer Zweck es u.a. ist, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Die [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

Straßenverkehrsrecht: Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

VGH Hessen (2 UE 1564/91) | Datum: 21.02.1994

I. Der Kläger wendet sich gegen die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen in B - viertel in W. Im Dezember 1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten, zur Beseitigung der Parkplatzprobleme im 'B - [...]

1. Die Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone nach § 45 Abs. 1b StVO darf Gesichtspunkte der Sicherheit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht außer acht lassen. 2. Der mit der Zonenanordnung verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip) setzt voraus, daß das Gesamtbild des betreffenden Gebiets dem Kraftfahrer stets das Bewußtsein vermittelt, sein Fahrzeug innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone zu steuern ('Zonenbewußtsein'). 3. Für das 'Zonenbewußtsein' ist von Bedeutung, daß die Größe der Zone so festgelegt wird, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner daß die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. 4. Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bestätigung von BVerwGE 59, 221, 225 f.; 92, 32, 34).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.H.). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen. 5. Zum Rechtsschutzbedürfnis 'berechtigten Interesse' im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftungsprozeß, der nicht offensichtlich aussichtslos ist).

BVerwG (11 C 25.93) | Datum: 14.12.1994

BVerwGE 97, 214 DAR 1995, 170 DVBl 1995, 742 DÖV 1995, 558 GewArch 1998, 472 NJW 1995, 1371 NJW 1995, 2053 UPR 1995, 146 VRS 89, 60 ZUR 1995, 90 ZfS 1995, 155 [...]

Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

VGH Hessen (8 TH 754/90) | Datum: 05.04.1990

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

Zulässigkeit der auf Verwaltungsvorschriften beruhenden Betrauung eines Treuhandvereins mit der Durchführung der Fahrschulüberwachung.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2118/84) | Datum: 23.07.1985

»... Durch § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG wird die Erlaubnisbehörde ermächtigt, sich bei der Fahrschulüberwachung geeigneter Personen oder Stellen zu »bedienen«. Das ihr eingeräumte Ermessen wurde durch Nr. 6 der Ersten [...]

Rücknahme der Fahrlehrererlaubnis, die einem Bewohner der alten Bundesländer nach dem Überleitungsrecht des Einigungsvertrages im Gebiet der ehemaligen DDR erteilt worden war: Überwiegendes Interesse des Erlaubnisinhabers, bis zum Abschluß des Rechtsmittelverfahrens von der Erlaubnis Gebrauch zu machen, gegenüber dem Interesse der Behörde auf sofortigen Vollzug des Rücknahmebescheides.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 24/91) | Datum: 08.04.1991

c. »Das Interesse des AntrSt., bis zum Abschluß des Rechtsmittelverfahrens von dem ihm in Potsdam am 8.11.1990 nach dem Recht der DDR erteilten Fahrlehrerschein Gebrauch machen zu können, überwiegt gegenüber dem [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des Rechts auf Anliegergebrauch

BVerwG (4 C 58.80) | Datum: 06.08.1982

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]

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