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Weder Regelungen des BImSchG noch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen tragen derzeit einen Anspruch auf landesweite Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung.

VG München (M 6 K 92.1346) | Datum: 10.03.1993

Nicht rechtskräftig; zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, [...]

Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin 'Sachsendamm']

BVerwG (4 A 4.92) | Datum: 30.10.1992

A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum

BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]

Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH Bayern (4 N 93.832) | Datum: 29.06.1994

BayVBl 1994, 750 ZfS 1995, 80 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit

BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995

I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des Rechts auf Anliegergebrauch

BVerwG (4 C 58.80) | Datum: 06.08.1982

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]

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