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Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.

VGH Bayern (11 B 94.316) | Datum: 25.07.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Dem Landratsamt G. wurde bekannt, daß die Klägerin bei einer polizeilichen Vernehmung am 1. Juli 1991 eingeräumt hatte, seit Sommer 1988 gelegentlich [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 06.1644) | Datum: 22.02.2007

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

1. Regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum ist nicht schon für sich allein geeignet, berechtigte Zweifel an der Fahreignung zu begründen. Entscheidend ist die Fähigkeit, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen (Bestätigung der bisherigen Rspr. des BayVGH, vgl. z. B. ZfS 1998, 279, vgl. auch BVerfG, ZfS 1998, Heft 11). 2. Besteht im Einzelfall ein erhöhtes Risiko, daß Haschischkonsum und das Führen von Kfz nicht sicher getrennt werden, so läßt dies den Betroffenen als zum Führen von Kfz ungeeignet erscheinen. Es ist nicht erforderlich, daß er unter Haschischeinfluß Kraftfahrzeuge geführt und Verkehrsverstöße begangen hat. 3. Je nach Lage des konkreten Einzelfalles kann auch bei Mißbrauch ein Abstinenznachweis verlangt werden, wenn die Drogenkarriere des Betroffenen dies angezeigt erscheinen läßt. Daß das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' einen Abstinenznachweis ausdrücklich nur für Fälle der Abhängigkeit fordert, steht dem nicht entgegen, da das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' nur Begutachtungsleitlinien und keine zwingenden Vorgaben aufstellt. 4. Im Rahmen der gegen die Entziehung der FE gerichteten Anfechtungsklage ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen; eine nachträglich wiedergewonnene Fahreignung hat für den Ausgang des Rechtsstreits keine Bedeutung. 5. Das Untersuchungsgespräch muß nicht wortwörtlich wiedergegeben werden. Es kommt alleine darauf an, daß das Untersuchungsgespräch in den wesentlichen Punkten im Gutachten wiedergegeben worden ist, so daß das Gericht in der Lage ist, das Gespräch inhaltlich nachzuvollziehen.

VGH Bayern (11 B 96.2862) | Datum: 14.07.1998

NZV 1999, 100 VRS 95, 446 ZfS 1998, 445 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

VGH Bayern (11 CS 21.332) | Datum: 28.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für das Tatbestandsmerkmal des widerrechtlichen Betäubungsmittelbesitzes; Ordnungsgemäße Bemessung der Beibringungsfrist für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV

VGH Bayern (11 CS 20.1418) | Datum: 07.09.2020

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.2867) | Datum: 15.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach Begehung eines Suizidversuchs

VGH Bayern (11 CS 23.81) | Datum: 03.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2023 für [...]

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