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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: SchlHOLG

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Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 17/09) | Datum: 15.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 12/09) | Datum: 30.07.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern

SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]

Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins für ein Ausweichen vor einem Haarwild

SchlHOLG (9 U 117/93) | Datum: 27.06.1994

Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Summe aus § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. Nach dieser Vorschrift fallen (auch erfolglose) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung [...]

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

1. Lehnt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz mit der zu diesem Zeitpunkt unzutreffenden Begründung ab, die beabsichtigte Schadensersatzklage habe wegen Verjährung keine Aussicht auf Erfolg, und erhebt der Versicherungsnehmer die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, in dem die geltendgemachten Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt sind, so kann sich der Versicherer im Deckungsprozeß auf fehlende Erfolgsaussichten der Klage i. S. d. § 1 Abs. 1 ARB 75 berufen. 2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung/-befreiung verjährt wie der Grundanspruch auf Deckungsschutz. Es ist für den Verjährungsbeginn nicht isoliert auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 ARB 75 abzustellen.

SchlHOLG (16 U 42/97) | Datum: 27.11.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 48 VersR 1998, 1501 [...]

Anscheinsbeweis bei Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises

SchlHOLG (7 U 37/96) | Datum: 11.09.1997

DRsp I(145)490c VRS 95, 166 VersR 1999, 375 r+s 1998, 370 [...]

Ein gewerblicher Kfz-Händler verschweigt einen Mangel des Fahrzeugs arglistig, wenn er handgreiflichen Anhaltspunkten, die geeignet sind, einen Verdacht auf Unfallschäden zu begründen, nicht nachgeht und den Käufer nicht auf den Verdacht von Vorschäden hinweist (hier: sichtbare Lackierspuren).

SchlHOLG (9 U 149/96) | Datum: 16.07.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 24 VersR 1998, 1029 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes in einem Wohngebiet

SchlHOLG (9 U 112/96) | Datum: 07.05.1997

OLGR 1997, 285 SP 1999, 194 VersR 1999, 334 ZfS 1998, 287 [...]

1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt einen Verkehrsunfall herbeiführt, richten sich die Ansprüche des Geschädigten auch dann nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn eine Haftung für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG in Frage kommt.

SchlHOLG (9 U 87/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Schleswig 1997, 307 VersR 1998, 981 [...]

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