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Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

OLG Koblenz (2 Ss 370/06) | Datum: 10.01.2007

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

OLG Koblenz (2 Ss 114/07) | Datum: 05.07.2007

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

Versicherungsschutz bei Wildunfällen die durch bewusstes Ausweichen des Fahrzeugführers verursacht wurden

OLG Koblenz (10 U 1442/02) | Datum: 31.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Fahrzeugvollversicherung in Anspruch. Am 18.10.2001 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mazda 323 FLH 1,6, der bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 650,-- DM [...]

Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem Wohnwagen

OLG Koblenz (10 U 38/03) | Datum: 31.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung aus Kaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnwagens, der bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Der Wohnwagen würde mittels mehrerer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige Bewusstlosigkeit eines Unfallopfers bis zum wenige Tage später eintretenden Tod

OLG Koblenz (12 U 566/01) | Datum: 18.11.2002

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung

OLG Koblenz (12 U 1439/02) | Datum: 26.01.2004

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichters

OLG Koblenz (2 Ss 332/03) | Datum: 15.12.2003

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]

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