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»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB und demzufolge auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.«

OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987

»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003

NZV 2004, 199 [...]

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1352/02) | Datum: 05.01.2004

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]

1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar. 2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997

I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (5 U 1236/07) | Datum: 24.04.2008

I. Die Klägerin nimmt das beklagte Krankenhaus und zwei dort tätige Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 EUR und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6. Juni 2001 erlitt die [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

OLG Koblenz (1 Ws 513/07) | Datum: 10.10.2007

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]

Haftungsverteilung bei Fehler eines Fahrschülers beim Linksabbiegen

OLG Koblenz (12 U 772/02) | Datum: 01.12.2003

NJW-RR 2004, 891 NZV 2004, 401 [...]

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