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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main

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Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes

OLG Frankfurt/Main (7 U 110/11) | Datum: 14.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unvollständiger Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss

OLG Frankfurt/Main (7 U 72/11) | Datum: 16.02.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.3.2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]

Arglistige Täuschung des Versicherers durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 U 86/11) | Datum: 09.01.2012

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

Der für die Ersatzleistung bei Kfz-Totalschaden maßgebende Wiederbeschaffungswert deckt die mit der Ersatzwagenbeschaffung bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler entstehenden Kosten, insbesondere auch für Werkstattgarantie und sachverständigen Untersuchung, ab, läßt also keinen Raum für einen solche Kosten auffangenden gesonderten Zuschlag.

OLG Frankfurt/Main (17 U 221/76) | Datum: 13.07.1977

Die ... Klagebegründung geht von dem Urteil des BGH vom 17.5.1966 [ES Kfz-Schaden B-1/3] aus und beansprucht einen Zuschlag von 15 % auf den von dem Sachverständigen errechneten »Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert« [...]

Schönheitsfehler infolge von Farbabweichungen nach der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs können eine ersatzfähige technische Wertminderung begründen, jedoch reichen hierfür aus einer Teil-Neulackierung resultierende geringfügige Farbabweichungen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/75) | Datum: 14.10.1976

Unfall eines über drei Jahre alten, etwa 71.000 km gelaufenen Pkw; Beschädigung eines Kotflügels; teilweise Neulackierung nach Auswechslung Ähnlich AG Nürnberg (Urteil - 12 C 5726/80 - 27.1.1981, in VersR 1981, 891). [...]

»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Kriterien für den Ersatz des Ausfallschadens, der aus unfallbedingter Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Transportfahrzeugs (hier: Omnibus) resultiert, insbesondere vorrangige Ermittlung der »konkreten« Ertragsminderung, sei es in Form ausgefallener Einnahmen oder aufgrund zusätzlicher Aufwendungen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 127/78) | Datum: 30.05.1979

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kl., es müsse ebenso wie beim unfallbedingten Ausfall eines privat genutzten Pkw auch beim unfallbedingten Ausfall eines Omnibusses, der gewerblich genutzt wird, eine in [...]

Im Falle eines Kfz-Totalschadens darf der Geschädigte, der ein gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht findet, einen nur vorläufigen Ersatzwagen anschaffen und den Schädiger mit allen daraus resultierenden Aufwendungen (Anschaffungspreis abzüglich Weiterveräußerungserlös) belasten.

OLG Frankfurt/Main (3 U 193/64) | Datum: 12.02.1965

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf einen dem nicht mehr instandsetzungsfähigen unfallgeschädigten Wagen völlig gleichkommenden Wagen. Da auch die entgehenden Gebrauchsvorteile zu ersetzen sind, darf er sich [...]

1. Mietwagenkosten - nach unfallbedingtem Kfz-Schaden - können nicht für die Zeit einer lediglich fiktiven Reparatur ersetzt werden. 2. Als die für ersatzfähige Mietwagenkosten zugrundezulegende Dauer der Ersatzwagenbeschaffung kommt die - längere - Lieferfrist für einen gekauften Neuwagen nur dann in Betracht, wenn wegen Neuwertigkeit des betroffenen Fahrzeugs eine Abrechnung auf Neuwagenbasis gerechtfertigt ist. 3. Für die Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens kann eine Frist von 30 Tagen - als Mietzeit - ausreichen.

OLG Frankfurt/Main (14 U 95/71) | Datum: 29.02.1972

Der gut ein Jahr alte, knapp 10 000 km gelaufene Pkw war erheblich beschädigt worden. Der Kl. gab das Fahrzeug beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung; die Lieferfrist betrug 67 Tage; bei Abrechnung auf [...]

a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers; b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des Tees (»Dauernuckeln«). Im Jahre 1981 veröffentlichte eine medizinische Fachzeitschrift den Beitrag eines Zahnmediziners, worin eine »Zuckerteekaries« an Milchzähnen von Kleinkindern, verursacht durch sogen. Dauernuckeln an (Plastik-)Flaschen mit Kinderteeprodukten der Bekl., beschrieben wurde. Der Kl. führt erhebliche Schäden an seinen Zähnen auf entsprechenden häufigen Genuß solcher Tees in seinen ersten vier Lebensjahren zurück.

OLG Frankfurt/Main (11 U 44/90) | Datum: 11.12.1990

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