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Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

OLG Bremen (3 U 36/09) | Datum: 01.09.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeug

OLG Bremen (5 U 45/09) | Datum: 25.02.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichterin - vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung in Höhe von 50 % des gutachterlich ermittelten Betrages in der Fahrzeugversicherung für ein privat genutztes Wohnmobil

OLG Bremen (3 U 14/08) | Datum: 18.11.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20.03.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Werden im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen neue Beweismittel herangezogen und verwertet, etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, oder Urkunden, von denen der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich die Verteidigung daher nicht einrichten konnte, so liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor. 2. Eine Tachografenscheibe kann nur verwertet werden, wenn sie in prozeßordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3. Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungs- und Sichtverhältnisse zu treffen.

OLG Bremen (Ss (Z) 83/97) | Datum: 20.04.1998

ZfS 1998, 355 [...]

1. Der Ehemann der Versicherungsnehmer ist deren Repräsentant, wenn ihm die Schadensabwicklung und sämtliche Versicherungsangelegenheiten übertragen werden. 2. Wird ein Vorschaden (hier: Heckschaden mit Reparaturkosten von 6337,29 DM) verschwiegen, kann dies als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit führen. 3. Ob der verschwiegene Vorschaden vom selben Versicherer reguliert wurde, ist grundsätzlich unerheblich. Der Versicherer muß sich darauf verlassen können, daß der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige zutreffende Angaben macht. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, der Versicherer hätte sich die erforderlichen Informationen anderweitig beschaffen können.

OLG Bremen (3 U 160/96) | Datum: 29.07.1997

VersR 1998, 1149 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 53/00) | Datum: 13.02.2001

Am 30.6.1997 kam es zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist auf der S. Chaussee in Bremerhaven zu einem Unfall, bei dem der Kläger [...]

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

OLG Bremen (1 U 90/19) | Datum: 30.06.2021

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

Schadensersatz bei pflichtwidrig herbeigeführtem Zwangsabstieg einer Fußballmannschaft

OLG Bremen (2 U 44/18) | Datum: 30.11.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 9. Zivilkammer, vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des [...]

Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

OLG Bremen (1 U 14/18) | Datum: 26.09.2018

I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.01.2018 (Az. 7 O 969/16) werden in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten [...]

Absehen vom Fahrverbot bei zwei Jahre zurückliegender Tat

OLG Bremen (1 SsBs 4/19) | Datum: 09.07.2018

Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom [...]

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