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Haftungsverteilung bei Kollision mit spielenden Kleinkindern

LG Verden (3 S 70/65) | Datum: 22.10.1965

VersR 1966, 838 VersR 1966, 838 [...]

Zahlt der Versicherer ohne Vorbehalt, hindert das nicht die Rückforderung unter Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherer davon erst im Nachhinein oder nach Abschluß des Ausgangsprozesses Kenntnis erlangt.

LG Verden (8 O 328/92) | Datum: 25.11.1992

Nur positive Kenntnis im Zahlungszeitpunkt hindert Rückforderung: OLG Köln (5 U 146/92) VRS 84, 430 = ZfS 1993, 311 r+s 1993, 262 [...]

1. Eine Strafrahmenverschiebung gem. § 21 StGB wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Angeklagte mit ihrem Fahrzeug zu der Feier gefahren ist, bei der sie getrunken hat, und somit für sie vorhersehbar war, daß sie alkoholische Getränke konsumieren und die gesteigerte Möglichkeit einer Trunkenheitsfahrt bestand. 2. Die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung erscheint bei einer alkoholbedingten fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr nicht schlechthin unverständlich und die Vollstreckung der Strafe somit auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) nicht geboten, wenn die Angeklagte durch den von ihr verschuldeten Tod des Lebensgefährten schwer getroffen ist.

LG Verden (12-56/97) | Datum: 02.10.1997

Anmerkung Molketin NZV 1998, 220 NZV 1998, 219 [...]

1. Auch zur Nachtzeit und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt stellt das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der der BAB für sich allein gesehen noch keine grobe Fahrlässigkeit dar. 2. Seit 1.1.92 ist es erforderlich, daß die Lauffläche der Reifen rundherum überall 1,6 mm betragen muß. Eine geringfügige Abweichung (hier: Profiltiefe 1,5 mm) rechtfertigt einen Vorwurf i.S.d. oben angeführten Vorschriften jedoch nicht.

LG Verden (5 O 391/94) | Datum: 14.11.1995

SP 1996, 148 [...]

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