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1. Die falsche Verwendung einer 'roten Nummer' ist ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel und führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. 2. Die nach § 6 Abs. 1 S. 3 VVG erforderliche Kündigungspflicht entfällt, wenn der Versicherungsvertrag wegen Kündigung ohnehin endet.

LG Kassel (2 S 423/90) | Datum: 16.11.1990

VersR 1991, 656 ZfS 1991, 134 [...]

Zur Frage der Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier: 1.500,-- DM)

LG Kassel (3 Qs 194/93) | Datum: 09.06.1993

NZV 1994, 124 (Ls) [...]

1. Ist die psychische Störung auf eine in der Persönlichkeit des Versicherten angelegte neurotische Fehlentwicklung zurückzuführen, die durch den Unfall ausgelöst wurde, so ist die Störung nicht auf eine organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen. 2. In den AUB sind alle Unfallneurosen von der Entschädigungspflicht ausgeschlossen, und nicht nur solche, die im Haftpflichtprozeß nicht zu einer Haftung des Schädigers führen. 3. Ob die Voraussetzungen des sog. Neuroseklausel vom Versicherer - weil sekundärer Leistungsausschluß - oder vom Versicherungsnehmer - weil Anspruchsvoraussetzung - nachzuweisen sind, bleibt offen.

LG Kassel (4 O 2551/91) | Datum: 28.04.1993

r+s 1993, 396 [...]

Wenn der Fahrer im Juli gegen 20 Uhr bei einem Blutalkohol von 0,7 o/oo auf der geraden, wenn auch regennassen Straße bei dem Versuch, einem Kleintier auszuweichen, mit dem versicherten Pkw Mercedes Benz 300 E von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen am rechten Fahrbahnrand stehenden Baum gestoßen ist, hat er den Schaden an dem Kfz grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer von der Leistungspflicht frei ist.

LG Kassel (6 O 2969/91) | Datum: 05.02.1992

r+s 1993, 95 [...]

Ein Schaden, dessen Behebung Kosten verlangt, die mehr als das Eineinhalbfache der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Erwachsenen verlangt, muß als 'bedeutend' eingestuft werden.

LG Kassel (3 Qs 156/92) | Datum: 09.06.1992

NJW 1993, 1024 (Ls) NJW 1993, 1024 NZV 1993, 124 [...]

Zur Erkundigungspflicht und Nachweis hierfür bei Anmietung eines eines Ersatzfahrzeuges.

LG Kassel (10 S 440/95) | Datum: 01.12.1995

SP 1996, 137 [...]

Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist in § 7 V Abs. 2 AKB lediglich ein Beispiel für die Möglichkeit erhöhter Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht. Voraussetzung dafür ist ein besonders schwerer Fall der Unfallflucht, der sich vom Normalfall einer Unfallflucht deutlich abhebt.

LG Kassel (1 S 384/98) | Datum: 19.11.1998

r+s 1999, 94 [...]

Bei der Klausel 'können sich die Vertragspartner über einen vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert oder - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über den Wert des Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert des Fahrzeuges auf Veranlassung des Leasinggebers mit Zustimmung des Leasingnehmers durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt' läßt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, was mit ihr gewollt ist. Es sind drei Auslegungsvarianten denkbar, nämlich es könnte sich um eine Schlichtungsklausel, eine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung oder um eine vertragliche Pflicht, ein Gutachten nur mit Zustimmung des Beklagten einzuholen, handeln, von denen keine den eindeutigen Vorzug verdient. Da dieser Auslegungszweifel zu Lasten der Leasinggeberin geht, stellt diese Klausel eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.

LG Kassel (10 S 241/98) | Datum: 11.09.1998

DAR 1998, 477 [...]

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Pkw schon zwei Stunden vor der Abfahrt mit Reisegepäck belädt, falls der Wagen in einer wegen ihrer hohen Kriminalitätsrate berüchtigten Zone abgestellt ist.

LG Kassel (1 S 179/94) | Datum: 22.09.1994

S.a. OLG Hamm VersR 1978, 1064; LG Wiesbaden VersR 1976, 336; LG Aachen NJW-RR 1990 1055; OLG Hamburg VersR 1989, 1257. NJWÄRR 1995, 990 ZfS 1996, 67 [...]

Haftungsverteilung zwischen einem verkehrswidrig einbiegenden PKW und einem unachtsam die Straße querenden Fußgänger; Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG Kassel (7 O 218/99) | Datum: 18.02.2000

SP 2000, 192 SP 2000, 192 [...]

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