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BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]
BVerfG (2 BvR 652/75) | Datum: 11.02.1976
A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]
BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022
§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983
A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]
BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975
A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]
BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]