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Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im Berufungsverfahren

BGH (II ZR 55/96) | Datum: 08.09.1997

Die Treuhandanstalt veräußerte unter Vorbehalt der Genehmigung von Gesamtvorstand und Verwaltungsrat durch Übertragungsvertrag vom 18. Dezember 1992/19. Januar 1993 zum Zwecke der Privatisierung die aus dem VEB W. M. [...]

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]

Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf Zahlung einer Ausfallpauschale für zwei kurzfristig abgesagte Behandlungstermine

BGH (III ZR 78/21) | Datum: 12.05.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 18. November 2020 [...]

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

BGH (IV ZR 55/14) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

BGH (IV ZR 163/13) | Datum: 19.02.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena 4. Zivilsenat - vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten; Anwenden des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

BGH (VII ZB 40/17) | Datum: 05.07.2018

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen aussagepsychologischen Gutachtens; (Mit-)Ursächlichkeit des unrichtigen Gutachtens für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

BGH (III ZR 363/17) | Datum: 30.08.2018

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die [...]

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Bedeutung eines nachehezeitlichen Wertverlustes für den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 609/10) | Datum: 29.02.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs

BGH (VI ZR 287/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als 'fixe Kosten' bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens

BGH (VI ZR 122/11) | Datum: 05.06.2012

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

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