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1. Das erhöhte Sorgfaltsgebot des § 10 StVO endet erst mit der vollständigen Einordnung des Anfahrenden in den fließenden Verkehr. 2. Der vorrangige Verkehr hat nach §§ 1 und 11 StVO Rücksicht auf anfahrende Fahrzeuge zu nehmen, wobei diese darauf vertrauen dürfen, daß der fließende Verkehr auf Sicht fährt.

AG Essen (134 C 185/95) | Datum: 11.10.1995

SP 1996, 236 [...]

1. In der Teilkaskoversicherung sind Mutwillensschäden, die ohne Diebstahlabsicht vor einer aufgrund späteren Entschlusses erfolgten Diebstahlhandlung oder wegen des Fehlschlagens eines Diebstahlversuchs an einem Kfz verursacht werden, nicht gedeckt. Anders ist es, wenn sie der Entwendung so nachfolgen, daß sie durch die Entwendung bedingt sind. 2. Gedeckt ist die Diebstahlhandlung, aber nicht jede Schadensverursachung durch den Dieb als Person (a. A. LG Essen VersR 1995, 955). 3. Hat ein Diebstahl oder Diebstahlversuch stattgefunden, so werden Schäden, deren Struktur nicht auf Mutwilligkeit hindeutet, regelmäßig diesem Ereignis zuzurechnen und daher auch in der Teilkaskoversicherung gedeckt sein.

AG Essen (12 C 12/95) | Datum: 15.01.1996

VersR 1997, 352 [...]

Der Versicherungsnehmer darf als Bekl im Kfz-Haftpflichtprozeß einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellen, wenn zwischen ihm und seiner Haftpflichtversicherung ein Fall der Interessenkollision besteht, insbesondere wenn der Vortrag des Versicherers im Widerspruch zum Vorbringen seines Versicherungsnehmers steht, etwa das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestritten oder ein fingierter Unfall behauptet wird.

AG Essen (20 C 307/97) | Datum: 31.10.1997

ZfS 1998, 227 [...]

Bei äußerst geringfügigen Beschädigungen des vorausbefindlichen Fahrzeugs infolge eines Auffahrunfalls sind an den Nachweis des Eintritts eines HWS-Syndroms einer Person im vorausbefindlichen Fahrzeug erhöhte Anforderungen zu stellen (hier: Beschleunigungswirkung des Aufpralls in Höhe von 10 km/h).

AG Essen (16 C 529/94) | Datum: 07.02.1997

VersR 1997, 1417 [...]

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 2. Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Gebühr gemäß §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO von 600 DM. 3. Ein 20 % iger Abschlag wegen der geringen Bedeutung wird nicht vorgenommen.

AG Essen (20 C 467/98) | Datum: 12.04.1999

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

Bei einem älteren Fahrzeug (hier: sechs Jahre) kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß nach Unfallschäden keine Wertminderung eintritt. Nimmt der Markt auch in solchen Fällen einen Unfallschaden zum Anlaß für einen Preisabschlag, ist ein merkantiler Minderwert zuzuerkennen.

AG Essen (12 C 587/92) | Datum: 24.06.1993

ZfS 1993, 337 [...]

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